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The following German article helps on legal questions for domains.
Wie sind gefakte Whois-Daten bei Domain rechtlich zu bewerten?
Gefakte Whois-Daten erfreuen sich zunehmender Beliebtheit. Aus den unterschiedlichsten Gründen werden dabei bewusst falsche Angaben bei der DENIC gemacht. Der Artikel geht der Frage nach, ob es sich dabei – rechtlich gesehen – um ein bloßes Kavaliersdelikt handelt oder ob dem Faker ernsthafte rechtliche Konsequenzen drohen.
A. Die Sachlage:
Inzwischen ist es keine Seltenheit mehr, sondern Alltag: Immer mehr Whois-Daten von Domains werden gefaket. Die Praxis zeigt, dass vor allem bei DE-Domains, die der strengen deutschen Mitstörerhaftung unterliegen, zahlreiche Anbieter am Markt bewusst Falschangaben beim Domain-Inhaber eintragen. Bei ausländischen Seiten (z.B. COM-Domain) geht der Trend eher dahin, einen Domain-Protection-Anbieter (z.B. GoDaddy) zu beauftragen, der die Whois-Daten dann anonymisiert.
Zu Beginn der Rechtsprechung in Deutschland versuchten mehrere Anbieter, sich durch einen Firmensitz im Ausland der Haftung zu entziehen. Schnell zeigte sich, dass dies nichts nutzte. Die Richter bejahten die Zuständigkeit deutscher Gerichte und die Anwendbarkeit deutscher Gesetze auch in diesen Fällen. Die Domain-Richtlinien der DENIC verstärk(t)en noch dieses Dilemma, denn nach Punkt VIII. dieser Bestimmungen muss eine natürliche inländische Person als Admin-C benannt werden, wenn der Domain-Inhaber im Ausland sitzt. Diese inländische Person gilt dann für alle Urteile und Beschlüsse, die gegen den Domain-Inhaber ergehen, als zustellungsbevollmächtigt. Der Domain-Inhaber kann sich somit nicht hinter dem Argument verstecken, dass ihm ein entsprechendes amtliches Dokument nie zugestellt wurde.
In Kenntnis dieser problemlage ist es inzwischen in deutschen SEO-Firmen keine Seltenheit mehr, dass die Whois-Angaben bei bestimmten Domains nicht der Wahrheit entsprechen.
Wie ist dieses Phänomen nun rechtlich zu bewerten? Macht sich der Betreiber, der solche Fakes in die Welt setzt, strafbar? Oder liegt hier nur ein bloßer zivilrechtlicher Verstoß vor?
Wichtig ist dabei, die genaue Motivation des Fakers zu berücksichtigen. Daher gilt es zwischen drei Fällen zu unterscheiden:
1. Fall: Der „Angst“-Faker:
Dieser Faker-Typ betreibt ein rechtlich umstrittenes Portal (z.B. als Sharehoster) und hat Angst vor zivilrechtlichen Abmahnungen (z.B. wegen Wettbewerbsverstößen oder Urheberrechtsverletzungen). Er will sich jeder Haftung entziehen. Dabei denkt er vor allem daran, die außergerichtlich entstandenen Abmahnkosten nicht zu bezahlen und keine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen.
2. Fall: Der „Google“-Faker:
Dieser Typ von Faker betreibt ein rechtlich umstrittenes Portal (z.B. als Sharehoster) und nimmt die Falschangaben vorwiegend nur aus einem einzigen Grund vor: Er möchte nicht, dass Google & Co. mitbekommen, welche Portale ihm gehören, um so eine bessere Position bei den Suchergebnissen zu erzielen. Im Falle von Rechtsverstößen ist er bereit, die Abmahnkosten zu bezahlen und, falls nötig, eine Unterlassungserklärung abzugeben.
3. Fall: Der blütenweiße „Google“-Faker:
Dieser Typ von Faker unterscheidet sich zum normalen „Google“-Faker nur in einem Punkt. Sämtliche seiner Domains sind absolut rechtskonform und enthalten keinerlei Verstöße. Zivilrechtliche Abmahnungen sind daher ausgeschlossen.
B. Die Rechtslage:
Bei der Bewertung der rechtlichen Konsequenzen eines gefakten Whois-Eintrages gilt es zwischen den strafrechtlichen Konsequenzen auf der einen Seite und den zivilrechtlichen auf der anderen Seite zu unterscheiden.
1. Strafrechtliche Konsequenzen:
Betrachten wir zunächst die strafrechtlichen Konsequenzen. Dabei gilt es zwischen dem „Angst“-Faker , dem „Google“-Faker und dem blütenweißen „Google“-Faker zu unterscheiden.
a. Der „Angst“-Faker:
In diesem Fall geht der Abmahner davon aus, dass er sich die entstandenen Schäden (z.B. Abmahnkosten) von der im Whois genannten Person zurückholen kann. Er vertraut also bei Beauftragung seines Anwalts darauf, dass die Whois-Daten richtig sind und weist seinen Anwalt an, eine Abmahnung auszusprechen. Bis er – spätestens im Prozess – bemerkt, dass die Person gar nicht existiert und er letzten Endes auf sämtlichen Kosten sitzenbleibt.
Identisches gilt, wenn der Rechteinhaber einen Unterlassungsanspruch, z.B. wegen einer Markenverletzung, versucht durchzusetzen. Der Rechteinhaber erwirkt eine einstweilige Verfügung. Diese kann dem vermeintlichen Domain-Inhaber aber nicht zugestellt werden, weil es ihn gar nicht gibt. Somit hat der Abmahner zwar einen gerichtlichen Beschluss in der Hand, der für ihn im Ergebnis aber nutzlos ist.
In beiden Fällen begeht der Faker hier einen strafrechtlichen Betrug (§§ 263, 263 a StGB). Und zwar einmal, weil er durch sein Handeln vermeidet, die Abmahnkosten zahlen zu müssen. Und ein anderes Mal, weil er sich der Verantwortlichkeit für die einstweilige Verfügung entzieht.
Der Strafrahmen geht für den „normalen“ Betrug von Geldstrafe bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe aus. Da der „Angst“-Faker jedoch bei einer Vielzahl von Domains Falscheintragungen vorgenommen hat, liegt ein sogenannter besonders schwerer Fall vor (§ 263 Abs.3 Nr.1 StGB). Dadurch erhöht sich die untere Strafandrohung auf mindestens 6 Monate Freiheitsstrafe.
b. Der „Google“-Faker:
Gänzlich anders liegt die Beurteilung beim „Google“-Faker.
Da dieser durchgehend bereit ist, die entstandenen Schäden zu übernehmen und auch notfalls eine Unterlassungserklärung abzugeben, wird man hier einen Betrug verneinen müssen.
In der Praxis ist freilich das problem, dass die Staatsanwaltschaft, die solche Taten verfolgt, von außen nur sehr schwer erkennen kann, um welchen Typ von Faker es sich handelt. Sie wird daher immer zunächst einmal davon ausgehen, dass es sich bei dem Handelnden um einen „Angst“-Faker handelt.
Dies bedeutet, dass der „Google“-Faker im Endergebnis zwar straffrei ausgeht, ihm aber bis dahin eine Menge Ungemach an strafprozessualen Maßnahmen (z.B. Hausdurchsuchung, PC-Beschlagnahme) drohen können. Denn die Staatsanwaltschaft muss ja erst ermitteln, welcher Sachverhalt hier vorliegt.
Zudem ist hier die Beweisfrage nicht unkritisch. Die Bereitschaft, die entstandenen Schäden zu bezahlen, ist ein innerer, gedanklicher Vorgang, der sich nach außen hin zunächst in keiner Form (z.B. in einem Schriftstück) manifestiert. Was ist, wenn ein Gericht der Aussage des Fakers, er wollte doch alle Kosten ersetzen, keinen Glauben schenkt und ihn verurteilt?
c. Der blütenweiße „Google“-Faker:
Der blütenweiße „Google“-Faker hingegen braucht solches Ungemach nicht zu fürchten. Da bei ihm aufgrund der 100% Rechtskonformität des Inhalts Schadens- und Unterlassungsansprüche ausgeschlossen sind, begeht er in keinem Fall einen Betrug. Denn es treten bei keinem Dritten irgendwelche Schäden ein.
Auch gegenüber der DENIC begeht der blütenweiße „Google“-Faker keinen Betrug, da die DENIC keinerlei finanzielle Nachteile erleidet. Der Faker bezahlt brav und ordentlich sämtliche Rechnungen.
Gleiches gilt gegenüber Google & Co. Hier liegt kein strafbarer Betrug vor, denn auch Google erleidet keine monetären Defizite.
2. Zivilrechtliche Konsequenzen
Wie ist nun die Rechtslage im Bereich des Zivilrechts?
a. Außerordentliche Kündigung durch DENIC:
Der Faker schließt mit der DENIC einen Vertrag über die Registrierung der jeweiligen DE-Domain. Dabei verpflichtet er sich, sämtliche Angaben wahrheitsgemäß und zutreffend machen. Erfährt die DENIC, dass der Faker bewusst falsche Informationen getätigt hat, kann sie den geschlossenen Registrierungsvertrag außerordentlich kündigen. Der Faker verliert somit seine Domain.
In der Praxis freilich handhabt die DENIC dieses rechtliche Instrument außerordentlich zurückhaltend. Denn sollte sich die Kündigung und der Domain-Verlust im Nachhinein als unberechtigt herausstellen, macht sich die DENIC schadensersatzpflichtig.
Um diese Konstellation zu vermeiden, verlangt die Registrierungsstelle daher von Dritten, dass sie unzweifelhaft nachweisen, dass die Whois-Angaben unzutreffend sind. Erforderlich ist dafür ein schriftlicher Nachweis, z.B. ein Post-Vermerk mit „unzustellbar“. Liegt dieser Nachweis vor, wendet sich die DENIC in aller Regel an den zuständigen Registrar, bei dem die Domain gehostet ist, und fordert diesen auf, für die Aktualisierung der Adresse zu sorgen.
Der Registrar benachrichtigt daraufhin den Faker. Dieser überarbeitet die Whois-Daten. Ob nun mit den richtigen Daten oder mit falschen, bleibt dem Faker überlassen. Im letzteren Fall beginnt sich das Karussel erneut zu drehen. Wie lange die DENIC eine derartige Ochsentour mitmacht, ist eine Frage des konkreten Einzelfalls. Gerade wenn die betreffende Domain keinen nennenswerten Wert hat und somit ohne probleme „verloren gehen kann“, wird der Faker sich also wenig vor einer außerordentlichen Kündigung fürchten.
b. Wettbewerbsverstoß:
Für reine Whois-Daten gelten die impressumsrechtlichen Vorschriften des Telemediengesetzes bzw. des Rundfunkstaatsvertrages nicht.
Der Faker begeht jedoch in jedem Fall einen Wettbewerbsverstoß. Dadurch, dass er die Whois-Daten fälscht, erlangt er bei Google & Co. eine höhere Suchmaschinen-Platzierung als ihm eigentlich zusteht. Er kann daher sowohl von Mitbewerbern als auch von Google selbst auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.
In der Praxis ist das problem, dass den Abmahner hierfür die Beweislast trifft. Der Abmahner muss nachweisen, dass hierdurch ein Wettbewerbsvorsprung erlangt wird.
Diesen Nachweis zu führen wird nur sehr selten gelingen. Geht es nämlich „nur“ darum, vor Google & Co. seine Linkfarmen zu verstecken, dann ist dies gerichtsfest so gut wie nicht zu belegen. Anders ist es hingegen, wenn noch weitere Rechtsverletzungen hinzukommen. Täuscht der Faker zum Beispiel eine private Seite auf der Domain vor, so liegt hierin zugleich ein Fall der wettbewerbswidrigen Schleichwerbung vor. Bereits wegen dieses Umstandes kann ein Konkurrent gegen den Faker erfolgreich vorgehen. Der Mitbewerber muss dann nicht mehr die bessere Platzierung nachweisen.
c. Ergebnis:
Auch wenn gefälschte Whois-Daten bei SEO-Agenturen gar nicht so selten sind, sollten solche Handlungen aus rechtlicher Sicht gut überlegt sein.
Viele Leser wird erstaunt haben, dass ausnahmsweise hier nicht Google das problem ist, sondern Ungemach eher von Seiten der Staatsanwaltschaften und der Mitbewerber droht. Dabei macht sich zwar nur der „Angst“-Faker strafbar, aber auch dem „Google-Faker“ können erhebliche Nachteile wie Durchsuchung oder Beschlagnahme drohen. Nur der blütenreine „Google“-Faker ist vor solchen strafrechtlichen Ereignissen geschützt.
Anders hingegen liegt die Rechtslage im Bereich des Zivilrechts. Hier kann die DENIC – zumindestens theoretisch – eine außerordentliche Kündigung aussprechen und Mitbewerber und Google haben einen Anspruch auf Unterlassung.
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